Die Jungen Liberalen Berlin stehen für ein Europa,in dem Frieden und Freiheit sowie der Wohlstand seiner Bürger und die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen unverrückbare Maßstäbepolitischer Entscheidungen sind.

Noch herrschen in Europa demokratische Defizite.Die Bürger können ihre Regierungen für das Handeln auf europäischer Ebene aufgrund mangelnder Transparenz kaum in Haftung nehmen und verlieren anEinfluss. Auch zeigt sich der Makel der Ungleichheit der Stimmen und der Wahlsysteme. Auf Dauer ist es nicht zu rechtfertigen, dass in Luxemburg aufeinen Europaabgeordneten ca. 40.000 Wähler kommen, in Deutschland jedoch ca.600.000.

Die JuLis fordern, das Europäische Parlament in ein echtes Parlament mit Initiativrecht und Budgethoheit zu verwandeln. Die Kompetenzen zwischen der EU und den Nationalstaaten müssen in einem europäischen Föderalismus klar getrennt werden; hierbei soll die EU nur das regeln, was notwendigerweise und sachgerecht von ihr geregelt werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger Europas müssen in der Lage sein, politische Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen. Hierfür setzen sich die JuLis engagiert ein.

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