Die Jungen Liberalen Berlin nehmen das Grundrecht für Bildung als Teil eines selbstbestimmten Lebensernst. Die Schulen müssen ihren Beitrag zur Chancengleichheit leisten.
In einer Einheitsschule können die Kinder nicht gemäß ihrer Fähigkeiten und Bedürfnisse individuell gefördert werden. Das dreigliedrige Schulsystem dagegen orientiert sich an der Begabung des Einzelnen, unterstützt seine Weiterentwicklung und schafft positive Anreize für mehr Leistung.
Die JuLis wollen den Schulen volle Finanzhoheit einräumen und die staatliche Mittelzuweisung an die Schülerzahl koppeln. Insgesamt müssen wir mehr Geld bereitstellen, denn Bildung ist die zentrale Ressource der Zukunft. Ferner sollen die Schulen selbstbestimmen können, wen sie als Lehrer beschäftigen. Schulen werden zu Bildungseinrichtungen, die im Wettbewerb mit einem eigenständigen Profil umSchüler werben. Eltern und Schüler gewinnen so an Wahlfreiheit.
Mehr Eigenständigkeit der Schulen führt zu mehr Wettbewerb, und mehr Wettbewerb zu mehr Qualität. Die JuLis stärken Schulen und Schüler gleichermaßen und fördern so die gesellschaftlichen Teilhabechancen der jungen Generation.
IJ/FMR
Freie Schulwahl
Freie Schulwahl ermöglichen – bezirkliche Schnüffelpraxis beenden!
1. Die Jungen Liberalen Friedrichshain-Kreuzberg-Neukölln fordern die Aufhebung der Einschulungsbereiche im Sinne des §55 Abs. 1 SchulG. Stattdessen sollen die Eltern soweit möglich selbst entscheiden, auf welcher Schule ihr Kind beschult werden soll. Wo dies aus Kapazitätsgründen nicht möglich ist, sollen die Bezirke sich über ein berlinweit einheitliches und unbürokratisches Vergabeverfahren verständigen.
2. Die JuLis FKN missbilligen die Praxis einzelner Bezirksämter, zum Nachweis von Scheinanmeldungen in persönlichen Unterlagen von Eltern herumzuschnüffeln, die mit der Schulanmeldung nichts zu tun haben.
Begründung:
Zu 1.: Die anachronistische und bürokratische Parzellierung Berlins in viele kleine Einschulungsbereiche verhindert Wettbewerb zwischen den Grundschulen. Es behindert Eltern dabei, die für ihre Kinder beste Schule auszusuchen. Es bindet teure Kapazitäten in der Berliner Verwaltung, die anderswo möglicherweise sinnvoll eingesetzt werden könnten. Liberale glauben an die Vernunft und die Fähigkeit der Eltern, für ihr Kind die beste Schule aussuchen zu können. Sie sollten dies auch tun dürfen.
Zu 2.: Einzelne Bezirksämter lassen sich von Eltern, die ihr Kind zur Schule anmelden wollen, zusätzlich zur Meldebescheinigung Nachweise über die Zahlung von Miete, GEZ-Gebühren, Stromrechnungen und/ oder Telefonrechnungen vorlegen. Nach Auffassung der Antragsteller sind die darin enthaltenen Daten nicht notwendig, um eine Schulanmeldung vorzunehmen und gehen die Schulämter entsprechend nichts an.
