Der Schutz der individuellen Freiheit und die Möglichkeit des selbstbestimmten Handelns hat für die Jungen Liberalen oberste Priorität. Freiheit braucht auch Sicherheit, doch Sicherheit ohne Freiheit ist wertlos.
Die JuLis lehnen es ab, dass auf jede „neue“internationale und nationale Bedrohungslage mit neuen Gesetzen reagiert wird. Häufig ist die Gesetzeslage bereits ausreichend, es herrscht nur ein Vollzugsdefizit. Bestehende Eingriffsrechte müssen ausgeschöpft werden, bevor neue Grundrechtseingriffe gefordert werden.
Wir als Liberale nehmen den Bürger und seine Ängste ernst. Deshalb müssen wir das Missverhältnis von subjektivem Unsicherheitsgefühlinnerhalb der Bevölkerung und der tatsächlichen Bedrohungslage thematisieren. Das subjektive Unsicherheitsgefühl steigt, obwohl die Kriminalitätsstatistiken seit Jahren rückläufig sind. Hier wollen wir durch Gespräche und Informationen Vorurteile und Ängste abbauen.
Einfreiheitlicher Staat kann und darf nicht alles - so groß die Bedrohungen auchsein mögen. Die Gewährleistung von totaler Sicherheit ist in einer freiheitlichen, offenen Gesellschaft nicht möglich.
IJ/FMR Foto: Photocase.de
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