PRESSEMITTEILUNG der JuLis FKN:
Die Jungen Liberalen Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln (JuLis FKN) sind im Koalitionsvertrag vertreten und erhalten zwei Auszeichnungen für Aktionen!
Wir JuLis FKN freuen uns über den erfolgreichsten Monat unserer Geschichte:
Am 26. Oktober 2009 haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Dr. Angela Merkel, Horst Seehofer und Dr. Guido Westerwelle, den gemeinsamen Koalitionsvertrag „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ unterzeichnet. Dieser Koalitionsvertrag enthält unter dem Punkt „Öffentlicher Personennahverkehr“ den Satz „Wir werden Buslinienfernverkehr zulassen und dazu § 13 PBefG ändern“ (Zeile 1455).
Bereits im Januar 2009 forderten wir JuLis FKN „MOBILITÄT MUSS BEZAHLBAR BLEIBEN“ und brachten unseren Antrag erfolgreich zur Abstimmung auf dem Landeskongress der JuLis Berlin. Am 5. Juli wurde dieser Antrag vom erweiterten Bundesvorstand der Jungen Liberalen Deutschland angenommen und gehört seitdem zur Programmatik der JuLis Deutschland.
Dazu der Bezirksvorsitzende RICHARD BOECK: „Wir JuLis FKN begrüßen die Entscheidung von Union und FDP die Zulassung von Busfernlinien im Koalitionsvertrag zu vereinbaren. Es ist höchste Zeit, dass endlich Schluss ist mit diesem absurden Relikt der 1930er Jahre! Gesunde Konkurrenz und Mobilität werden verhindert und sichern der Deutschen Bahn eine Quasi-Monopolstellung bei der Personenbeförderung. Fortbewegung muss auch für Menschen ohne Auto bezahlbar sein! Daher findet sich unsere Forderung zu Recht im Koalitionsvertrag wieder.“
Neben der erfolgreichen programmatischen Arbeit wurden wir außerdem für zwei unserer Aktionen im Jahr 2009 mit bundesweiten Preisen ausgezeichnet:
Bereits am 9. Oktober erhielten wir für unsere Aktion „TATORT BETHANIEN. Instand besitzen statt kaputt besetzen“ den 3. Platz beim Wettbewerb um das „liberale rathaus“ von der Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK). Nun folgte am Sonntag, den 1. November der 1. Platz beim Aktionswettbewerb der Jungen Liberalen Deutschland. Unser 50Stunden-Nonstop-Wahlkampf mit den JuLis Berlin-Mitte erfüllte laut Jury „alle Kriterien eines innovativen und modernen Wahlkampfes und wurde zusätzlich mit einem dritten Berliner MdB belohnt.“
Bezirksvorstand JuLis FKN
info(at)julis-fkn.de
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP:
http://mitmachen.fdp.de/files/363/Koalitionsvertrag.pdf
Informationen zu Anträgen und Aktionen der JuLis FKN
