heute schon an morgen denken

HEUTE SCHON ANFANGEN, AN MORGEN ZU DENKEN

Wir Junge Liberale halten den Schutz kommender Generationen für eine zentrale Pflicht unserer Gesellschaft. Es darf nicht sein, dass wir heute auf Kosten der Menschen von morgen leben. Im Gegenteil: Es sollte unser Ziel sein, unseren Kindern eine bessere Welt zu hinterlassen, als wir sie vorgefunden haben. Durch stetigen Fortschritt ist dies auch möglich – wir müssen die bestehenden Möglichkeiten nur endlich nutzen und Generationengerechtigkeit ernst nehmen.

Unser Ziel ist es daher, dass Generationengerechtigkeit in Zukunft in allen Politikbereichen eine zentralere Rolle spielt. Sei es durch eine Altersvorsorge, die uns als heutige Beitragszahler nicht später leer ausgehen lässt, eine Finanzpolitik, die nicht auf Pump von morgen lebt, oder durch eine Umweltpolitik, die die Welt auch noch in hundert Jahren lebenswert macht.

Wir wollen damit anfangen, in den nächsten vier Jahren in eine neue Rentenversicherung einzusteigen. Dazu muss das bisherige Umlagesystem, bei dem vor allem die jeweils arbeitende Generation für die Rentenempfänger bezahlt, schrittweise umgestellt werden. Zukünftig soll eine Pflicht zur privaten Grundvorsorge eingeführt werden. Dabei bekommen alle Arbeitnehmer den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung zweckgebunden zur Verfügung gestellt und müssen diesen in eine frei wählbare private Vorsorge investieren. Das durchschnittliche Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung muss mit dem fortschreitenden demografischen Wandel automatisch sinken, ohne dass über Rentengarantien oder ähnliche Maßnahmen in diesen Mechanismus eingegriffen wird.

Weiter fordern wir:

  • Der demografische Wandel erfordert auch eine verstärkte Zuwanderung. Wir wollen dafür ein unbürokratisches Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, welches für qualifizierte Interessenten Anreize schafft, nach Deutschland zu ziehen und im Ausland offen beworben wird. Einerseits soll ein Punktesystem eingeführt werden, über das sich ausländische Bewerber auf einen Aufenthaltstitel bewerben können. Andererseits soll die internationale Arbeitsvermittlung vereinfacht werden – dafür soll die Agentur für Arbeit eine Plattform für Unternehmen schaffen, um auch im Ausland nach Arbeitskräften zu suchen. Wer darüber eine langfristige Möglichkeit zur Anstellung in Deutschland findet, soll dann sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Mittelfristig setzen wir uns für die Schaffung einer europäischen Arbeits- und Ausbildungsplatzvermittlung ein.
  • Wir wollen die Schuldenlast des Staates abbauen. Die Schuldenbremsen und Maastricht-Kriterien müssen endlich konsequent eingehalten werden und sollen sich künftig auch auf die gesamtstaatliche Verschuldung beziehen. Um dies zu erreichen, wollen wir jegliche staatliche Subvention auf den Prüfstand stellen und eine Subventionsbremse einführen. Dazu soll die Gesamtsumme aller Finanzhilfen vorab definiert und bei Bedarf abgeschmolzen werden. Im zweiten Schritt werden die gekürzten Finanzhilfen auf die Haushaltstitel verteilt. Die Bundesregierung soll ein Konzept zur Durchsetzung dieser Forderungen ausarbeiten, welches auch Sanktionen bei Nichteinhaltung sowie ein ständiges Monitoring durch den Bundesrechnungshof vorsieht. Zudem sollen Neuverschuldungen nur noch mit Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen werden dürfen.
  • Die Einrichtung eines digitalen Vorsorgekontos, das alle Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge darstellt. Dieses Vorsorgekonto sorgt für Durchblick: Versorgungslücken können rechtzeitiger erkannt und geschlossen werden. Träger soll eine unabhängige Stiftung sein.
  • Wir wollen das Wahlalter für das aktive Wahlrecht auf allen Ebenen auf 16 Jahre senken. Zudem soll auf jeder Ebene eine Ombudsperson eingeführt werden, welche alle nicht anderweitig vertretenen, aber von politischen Entscheidungen betroffenen Personen repräsentieren und für diese sprechen soll.
  • Statt in guten wirtschaftlichen Lagen langfristige Verbindlichkeiten, etwa in Form von Rentengeschenken, einzugehen, wollen wir uns darauf konzentrieren, kurzfristige, aber nachhaltige Investitionen zu tätigen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Gesetze, die eine Ausgabenerhöhung bewirken, künftig gleichzeitig auch einen nachhaltigen Plan für deren Finanzierung vorsehen müssen.
  • Wir lehnen die Rettung privater Unternehmen durch den Staat ab, da dies dem Marktwirtschaftsgedanken widerspricht und risikoreiche Geschäfte nur befeuert. Stattdessen muss künftig eine Systemrelevanz bereits präventiv durch die zuständigen Wettbewerbsbehörden unterbunden werden.
  • Wir erkennen den Wert des ländlichen Raumes. Niedrigere Lebenshaltungskosten, mehr Raum zur individuellen und wirtschaftlichen Entfaltung oder das Potential von Natur und Tourismus zeigen die Chancen für ganz Deutschland auf. Hierfür sind die folgenden Rahmenbedingungen zu schaffen: eine zukunftsorientierte digitale und analoge Infrastruktur (ÖPNV-Angebote, Daseinsvorsorge, wohnortnaher Zugang zu Bildung), regionale Wirtschaftsförderung (Entbürokratisierung, Vereinfachung von Unternehmensübergaben) und eine unbürokratische, vorurteilsfreie Landwirtschaft.
  • Um zukünftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen, ist auch Umweltschutz für uns Liberale von großer Bedeutung. Wir sehen vor allem den Emissionshandel als zentrales Mittel gegen den Klimawandel, da er die Unternehmen dazu zwingt, die sozialen Kosten der Umweltverschmutzung selbst zu tragen und gleichzeitig die Menge an Treibhausgasen deckelt. Er soll deshalb künftig auf alle Wirtschaftsbereiche und Haushalte – und das möglichst weltweit – ausgeweitet werden. Dafür sollen allerdings alle sonstigen Verbote und teuren Subventionen im Sinne des Klimaschutzes, wie das EEG, aufgehoben werden.
  • Die ökologische Vielfalt unseres Planeten darf nicht durch die Rücksichtslosigkeit des Menschen zerstört werden. Neben dem Klimaschutz setzen wir uns daher auch für die Intensivierung des Kampfes gegen die Verschmutzung und Überfischung der Ozeane, die übermäßige Rodung von Regenwäldern und die Ausrottung von Tierarten (z.B. durch Wilderer) ein. Ernstgemeinter Tierschutz sollte auch am Schutz des Lebensraums für Tiere ansetzen. Hier sind entsprechende Maßnahmen, wie die Ausweitung von Naturschutzgebieten, oder die Bekämpfung des Handels mit bedrohten Tierarten weltweit voranzutreiben und konsequenter durchzusetzen.

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