Gesellschaft

IN VIELFALT GEMEINSAM ANFANGEN

Wir Junge Liberale sind davon überzeugt, dass es in einer liberalen Gesellschaft Konsens sein muss, dass Grundrechte wie Religions- und Meinungsfreiheit, das Recht auf Eigentum und die Gleichstellung von Mann und Frau, sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unverhandelbare Grundlagen darstellen. Durch Gewalt, Aggressivität und Intoleranz werden diese Grundlagen unseres Gemeinwesens aber zunehmend zur Disposition gestellt. Ob religiöser Fundamentalismus, Rechts- oder Linksextremismus – der Staat muss solche Bestrebungen gemeinsam mit all jenen Bürgerinnen und Bürgern bekämpfen, die selbstbestimmt und in Vielfalt friedlich miteinander leben wollen. Unsere Leitkultur ist nur das Grundgesetz – im Rahmen seiner Ordnung muss es jedem Menschen freigestellt sein, so zu leben, wie er es für richtig hält; auch wenn dies den Traditionen der Mehrheitsgesellschaft widersprechen mag. Denn wir lehnen es prinzipiell ab, wenn eine Mehrheit versucht, dem einzelnen Individuum ihre Kultur aufzuzwingen, sondern respektieren jeden Menschen so wie er ist.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die diese grundlegenden Prinzipien uneingeschränkt anerkennt und verteidigt, um jedem das größtmögliche Maß an freier Entfaltung zu ermöglichen. Um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, ist es dabei zentral, jedem Menschen eine Perspektive zu ermöglichen, die seinem Leben Sinn stiftet.

Wir wollen damit anfangen, die Integration in unser Bildungssystem, in den Arbeitsmarkt sowie in die Gesellschaft allgemein zu verbessern. Gerade jene Menschen, die zuletzt als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und die über eine dauerhafte Bleibeperspektive verfügen, müssen einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Arbeitsverbote, Mindestlöhne und andere Markteintrittsbarrieren wie Vorrangprüfungen für Deutsche sind daher aufzuheben.

Weiter fordern wir:

  • Jeder, der seinen Lebensunterhalt in Deutschland langfristig selbst bestreiten kann, soll nach spätestens vier Jahren des rechtmäßigen Aufenthalts das Recht zur Einbürgerung
  • Gleichwertige, ausländische Abschlüsse sollen einfacher anerkannt werden. Minderjährige Geflüchtete sollen in Deutschland unabhängig von ihrem rechtlichen Status sofort Zugang zu schulischer Bildung und Deutschkursen erhalten. Auch für erwachsene Geflüchtete müssen die Kapazitäten in Deutsch- und Integrationskursen massiv ausgebaut werden.
  • Die Unterbringung von Asylsuchenden soll grundsätzlich dezentral und ohne Residenzpflicht erfolgen, um die Bildung abgeschotteter Gemeinden zu vermeiden. Außerdem sollen anerkannte Asylbewerber anstelle von Sachleistungen hauptsächlich nur noch Geldleistungen erhalten, da diese wesentlich unbürokratischer sind.
  • Jeder, der dauerhaft in einem Land ansässig und damit dessen Gesetzgebung unterworfen ist, sollte diese auch über Wahlen mitgestalten dürfen. Daher fordern wir, das aktive kommunale Wahlrecht auf alle Personen auszuweiten, die seit mindestens 4 Jahren ihren Hauptwohnsitz in Deutschland hatten.
  • Frauen dürfen weder zur Verschleierung gezwungen werden, noch soll ihnen eine freiwillige Verschleierung verboten werden. Daher lehnen wir ein generelles Verschleierungsverbot ab, soweit es nicht lediglich im Einzelfall zur Identifizierung der Personalien oder nach dem Versammlungsrecht notwendig ist.
  • Wir wollen eine stärkere Aufmerksamkeit für den Missbrauch von Frauen und Kindern sowie LGBTQI-Menschen. Zwangs- und Kinderehen müssen konsequenter verfolgt und aufgehoben, sowie die Anwendung von Konversionstherapien und Genitaloperationen ohne die Zustimmung der Betroffenen verboten werden. Weiterhin dürfen sogenannte Konversionstherapien unter keinen Umständen durch gesetzliche Krankenkassen finanziert werden. Ihre Anwendung an Minderjährigen ist generell zu verbieten.
  • Wir wollen, dass jeder Deutsche so viele Staatsbürgerschaften besitzen darf, wie er mö
  • Eine zentrale Errungenschaft der Aufklärung ist die konfessionelle Neutralität des Staates. Das Grundgesetz ist kein christliches Dokument, sondern hat sich gerade als Gegensatz zum Hegemonialanspruch einzelner Religionen entwickelt. Daher hat sich der Staat auch weiterhin neutral gegenüber allen Glaubensrichtungen zu verhalten und keine einseitig zu bevorzugen – auch nicht symbolisch (wie bspw. durch Kreuze in Gerichtssälen).  Daher fordern wir, dass die staatliche Kooperation mit den Religionsgemeinschaften nicht über die mit anderen Wohlfahrtsträgern hinausgeht. Privilegien und Ansprüche auf beiden Seiten (z.B. der Einzug der Kirchensteuer, ausstehende Reparationszahlungen, das kirchliche Arbeitsrecht und die Bezahlung von Bischofsgehältern) müssen aufgehoben werden. Final fordern wir die Aufhebung der Staatskirchenverträge und die Überführung vom öffentlichen-rechtlichen Status der Religionsgemeinschaften in den Privatrechtlichen.
  • Die Ausübung des religiösen Bekenntnisses muss weiterhin für jeden frei möglich sein – ob bspw. durch das Tragen entsprechender Symbole oder die Errichtung von Gotteshäusern. Es darf nicht sein, dass sich jemand nur aufgrund seines Glaubens vor Übergriffen fürchten muss. Wir wollen daher Ressentiments in der Bevölkerung mit gezielter politischer Bildung entgegenwirken und politisch motivierte Kriminalität (egal welcher Couleur) konsequenter verfolgen.
  • Die individuelle Religionsfreiheit endet dort, wo sie in das Recht auf körperliche Unversehrtheit anderer eingreift. Wir sprechen uns gegen jegliche Form der nicht medizinisch indizierten, irreversiblen körperlichen Veränderung an Kindern aus, wenn diese ohne den ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen erfolgen sollen.
  • Wir setzen uns für die Einführung des Rechtsinstituts der Verantwortungsgemeinschaft Diese erkennt an, dass Familie mehr sein kann als die klassische Ehe zwischen Mann und Frau; und würdigt daher jede Form der Verantwortungsübernahme zwischen zwei oder mehreren Menschen gleichermaßen. Bis auch die Ehe darin aufgeht, muss diese für alle Paare unabhängig des Geschlechts geöffnet werden. Dazu gehört für uns selbstverständlich auch, dass gleichgeschlechtlichen Ehen das volle Recht auf gemeinschaftliche Adoption zugestanden wird. Dieses Recht müssen auch – endlich und sofort – die Paare, die bereits heute in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, erhalten.
  • Zuletzt bleibt es unablässig, den gesellschaftlichen Diskurs aufrecht zu erhalten. Wir halten es für eine Gefahr für unsere Demokratie, wenn sich soziale Gruppen soweit separieren, dass sie nicht mehr miteinander kommunizieren können oder wollen – oder gar Gewalt an die Stelle der Diskussion tritt. Deshalb wollen wir Foren schaffen, die den gesellschaftlichen Diskurs wieder bestärken – auch über eine stärkere Einbeziehung der Bürger in politische Prozesse, z.B. über Online-Plattformen und Bürgerversammlungen (Town Halls). Berechtigte Bedenken von Bürgern müssen ernst genommen und mit Argumenten adressiert werden.

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