Europa

EUROPA: NEUANFÄNGE STATT ENDZEITSZENARIEN

Wir Junge Liberale sehen in der europäischen Einigung ein historisches Projekt, welches uns neben freiem Handel und Wohlstand auch andauernden Frieden und weitreichende Freiheit geschenkt hat. Das ist auf der Welt und in der Menschheitsgeschichte einzigartig. Diese unschätzbaren Werte gilt es, weiter zu stärken und nachhaltig zu sichern. Unter dem Dach der Europäischen Union haben sich die Nationen Europas vereint, um die liberalen Grundprinzipien, welche uns verbinden, zu institutionalisieren – und in ihr liegt auch die Zukunft, um sie weiter zu verwirklichen.

Unser Ziel ist es, dass die EU weiterhin ein Ort bleibt, an dem alle Menschen den Schutz ihrer Freiheiten und Grundrechte genießen, in Frieden leben und frei miteinander handeln können. Dafür braucht es eine handlungsfähige, demokratische Union, die von ihren Bürgern getragen wird. Um dies zu erreichen, wollen wir langfristig einen durch ein europäisches Referendum legitimierten Europäischen Bundesstaat schaffen, der die Europäische Integration vollenden und auf eine feste demokratische Grundlage stellen sowie die aktuellen Strukturprobleme und Kompetenzabgrenzungen klären soll. Ein solcher föderaler Bund unterschiedlicher Nationen stellt einen Gegenentwurf zu einem zentralisierten „Superstaat“ einerseits und nationaler Abschottung andererseits dar. Mit Sorge verfolgen wir die antieuropäischen Tendenzen vieler Nationalstaaten der EU. Um das Bestehen der Europäischen Union zu sichern und die Europäische Integration nachhaltig voranzutreiben, müssen wir hier als erstes ansetzen und die Idee Europas wieder mit Leben füllen.

Wir wollen damit anfangen, dass in den nächsten vier Jahren ein Europäischer Konvent einberufen wird, der notwendige Änderungen an den Europäischen Verträgen ausarbeiten soll, um die Europäische Union effizienter und bürgernäher zu machen. Wir wollen weg von häufig intransparenten Absprachen der Regierungschefs hin zu mehr Verantwortung des demokratisch gewählten Europäischen Parlaments, welches künftig in jedem Politikbereich der EU ein Initiativrecht und die volle Gesetzgebungskompetenz besitzen soll. Zudem muss das Europäische Parlament nach einem Wahlrecht gewählt werden, welches ein gleiches Stimmrecht für alle EU-Bürger und europäische Wahllisten vorsieht. Die Europäische Kommission soll effizienter werden, indem die Anzahl ihrer Mitglieder um ein Drittel verringert wird. Wir halten an dem Spitzenkandidaten-Prinzip fest, wonach das Parlament denjenigen zum Kommissionspräsidenten wählen soll, der im EU-Parlament eine Mehrheit auf sich vereint. Daraufhin soll er seine Kommissare und deren Zuständigkeiten unabhängig von sachfremden Erwägungen vorschlagen dürfen. Die EU-Kommission soll sich dann wie eine Regierung entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Parlament bilden. Den Europäischen Rat wollen wir ersatzlos abschaffen.

Die EU soll sich außerdem inhaltlich stärker auf die wirklich großen Probleme unserer Zeit konzentrieren. Die Kompetenzen müssen dafür innerhalb Europas endlich klar abgegrenzt werden: Insbesondere in den Bereichen Handels-, Binnenmarkt-, Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Energie-, Klima-, Einwanderungs- und Asylpolitik muss Europa mit einer Stimme sprechen. Denn dort können wir nur noch gemeinsam etwas bewegen. Politikbereiche, die hingegen auf niedrigerer Ebene besser gelöst werden können, wie etwa die Sozial-, Steuer-, Gesundheits- und Familienpolitik, sollten auch dort verbleiben. Damit die EU handlungsfähig ist, sind aber auch die Mitgliedstaaten in der Pflicht, demokratisch getroffene, verbindliche Entscheidungen anschließend mitzutragen und umzusetzen. Denn fehlende Kooperationsbereitschaft darf nicht dazu führen, dass Europa bei den großen Themen wieder in zahlreiche unterschiedliche Regulierungen und zwischenstaatliche Nebenabsprachen verfällt.

Weiter fordern wir:

  • In der Flüchtlingspolitik muss Europa zu einer gemeinsamen Linie finden. Dazu muss zunächst ein Europäisches Grundrecht auf Schutz in die Verträge integriert werden. Gleichzeitig müssen sich die Mitgliedstaaten auf einen Verteilungsschlüssel für Schutzsuchende einigen. Der Verteilungsschlüssel hat sich anhand der Anzahl der Bewohner, des jeweiligen Staatshaushaltes sowie anhand des Flächenausmaßes zu bemessen, sowie Rücksicht auf eventuelle, bereits bestehende Familienverhältnisse und Sprachkenntnisse zu nehmen. Dabei sollen Länder, die sich der Aufnahme von Asylbewerbern verwehren, Ausgleichszahlungen leisten müssen. Schutzsuchenden soll künftig außerdem die Möglichkeit gewährt werden, bereits im außereuropäischen Ausland Schutz zu beantragen, um sich nicht auf die lebensgefährliche Reise und in die Hand von Schleppern begeben zu müssen. Wer akut gefährdet ist, soll ein humanitäres Visum erhalten, um auf die Bearbeitung seines Schutzantrags in Sicherheit warten zu können.
  • Wir halten die offenen Binnengrenzen innerhalb Europas für einen elementaren Bestandteil einer europäischen Identität und wollen sie bewahren, um die persönliche und wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen zur Entfaltung zu bringen. Dies erfordert gleichzeitig aber auch einen besseren, gemeinsamen Schutz der Außengrenzen: Daher setzen wir uns für die Einrichtung einer handlungsfähigen Europäischen Außensicherung ein, die Frontex ersetzen und auch Aufgaben der Hochsee-Notrettung auf dem Mittelmeer übernehmen muss. Wir setzen uns außerdem für einen Ausbau der Bemühungen der Europäischen Union zur Hochseerettung über das jetzige Maß ein.
  • Auch der Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden über in die EU einreisende Personen muss schleunigst verbessert werden. Insbesondere so genannte Gefährder dürfen den Behörden nicht entgehen und müssen stärker im Auge behalten werden. Das bedeutet bei Migranten und Geflüchteten auch, dass sie bei Straffälligkeit entsprechend geltender Gesetze in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Eine Abschiebung in unsichere Herkunftsländer wie Afghanistan lehnen wir allerdings ab.
  • Um den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden, muss Europa besser zusammenarbeiten, geschlossen nach außen auftreten und mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. So halten wir etwa den gleichzeitigen Unterhalt von dutzenden Armeen der Mitgliedstaaten für ineffizient, teuer und nicht mehr zeitgemäß: Daher setzen wir uns für die schrittweise Integration der Streitkräfte in eine Europäische Armee unter demokratischer Kontrolle ein. Diese soll nicht als Ersatz für die NATO geschaffen werden, sondern kann vielmehr zu deren Stärkung und einer gerechteren Lastenverteilung innerhalb des transatlantischen Bündnisses beitragen. Außerdem soll die EU in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit qualifizierter Mehrheit entscheiden können.
  • Bürokratie, die das Leben der Bürger verkompliziert, wollen wir auch auf europäischer Ebene bekämpfen. Dazu zählen auch überhöhte Standards, die nicht der Qualitätssicherung, sondern der Abschottung des europäischen Marktes dienen. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Europäischen Normenkontrollrates, der Überregulierung überwacht und reduziert.
  • Es gilt weiterhin, den freien Markt in Europa zu verteidigen und wo nötig die Voraussetzungen dafür neu zu schaffen. So wollen wir insbesondere auch in den Bereichen Digitalisierung, Gesundheits-, Energie- und Verkehrspolitik bestehende Wettbewerbsbeschränkungen abbauen und den europäischen Binnenmarkt Im Bereich der Agrarpolitik wollen wir Marktzutrittsbarrieren und alle Subventionen kurzfristig zurückfahren und mittelfristig abschaffen.
  • Wir wollen den freien Handel auch international stärken – Europa soll keine wirtschaftlich abgeschottete Festung sein. Daher stehen wir weiterhin zu CETA und TTIP, die gerade jungen Menschen neue Chancen eröffnen. Für den zukünftigen Abschluss ähnlicher Abkommen sollen die europäischen Verträge dergestalt geändert werden, dass diese allein auf europäischer Ebene verhandelt und abgeschlossen werden können. Die Ausfertigung und Verhandlungen von künftigen Verträgen haben weiterhin in höchst möglicher Transparenz gegenüber den EU-Bürgern zu erfolgen. Wir müssen verstärkt auch Staaten außerhalb Europas und Nordamerikas, die unsere Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten teilen, als Handelspartner gewinnen. Das CETA-Abkommen kann hierfür als Blaupause dienen.
  • Europa muss Antworten auf die vor allem in den südlichen EU-Mitgliedstaaten bestehende Jugendarbeitslosigkeit Eine Europäisierung der Sozialversicherung ist dabei jedoch der falsche Weg. Wir setzen stattdessen auf strukturelle Reformen vor Ort, die zu einer Verbesserung des Investitionsklimas führen, auf Freihandel sowie auf Bildung und Qualifikation. Zudem wollen wir die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Binnenmarkt durch die europaweite Einführung von Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache in den Mitgliedsstaaten und den Ausbau von Austauschprogrammen in der beruflichen Bildung verbessern. Diesbezüglich wollen wir eine Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit einführen, um es jungen Menschen zu erleichtern, ihre Ausbildung in anderen Ländern der EU zu absolvieren. Hierfür muss ergänzend zu der im Zuge der Bologna-Reform realisierten Bildungsmobilität für Studierende auch ein europäischer Berufsausbildungsmarkt durch die Vernetzung der nationalen Arbeitsagenturen etabliert werden.
  • Für uns sind die Grundpfeiler der EU unverhandelbar: Menschenrechte, Marktwirtschaft, Freihandel und Freizügigkeit müssen auch in Zukunft unangetastet gelten. Die Missachtung von Unionsrecht durch Mitgliedstaaten muss die Gemeinschaft konsequenter sanktionieren. Denkbare Sanktionsmittel können hierbei von einer Absenkung finanzieller Beihilfen über den Stimmrechtsentzug bis hin zu einem Ausschluss aus der EU reichen. Wir fordern einen zügigen Beitritt der EU zur EMRK.
  • Die Türkei hat angesichts ihrer derzeitigen Politik aus unserer Sicht keine Chance auf einen EU-Beitritt. Daher fordern wir den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche. Wir stehen auf Seiten der liberalen Kräfte innerhalb der Türkei und verurteilen Übergriffe auf Oppositionelle und Minderheiten sowie deren Verfolgung scharf. Der Flüchtlingspakt mit der Türkei darf uns dabei nicht erpressbar werden lassen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass auch nach einem Brexit weiterhin enge Beziehungen zum Vereinigten Königreich gepflegt werden, die deutlich über dem Kooperationsgrad der Welthandelsorganisation liegen. Das Vereinigte Königreich soll auch weiterhin voll am europäischen Wirtschaftsraum partizipieren können. Voraussetzung dafür ist aber die Übernahme sämtlicher Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen, einschließlich der Gewährleistung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sowohl Großbritannien, als auch einem möglicherweise unabhängigen Schottland stehen die Türen zur EU offen, soweit sie die dafür notwendigen Kopenhagener Kriterien erfüllen. Auch Projekte wie ERASMUS, die bisher den kulturellen Austausch innerhalb Europas mit Großbritannien ermöglicht haben, sollen möglichst auch nach dem Brexit bestehen bleiben. Voraussetzung hierfür ist, dass sich das Vereinigte Königreich angemessen an der Finanzierung beteiligt.
  • Der Austritt aus der Euro-Zone soll für einzelne Staaten im Einvernehmen mit der Eurogruppe, ohne das gleichzeitige Ausscheiden aus der EU ermöglicht werden.
  • Das Ziel aller weiteren Schritte der europäischen Integration muss bleiben, dass diese wenn möglich von allen Mitgliedstaaten gemeinsam gegangen werden. Wenn aber eine solche Einigung nicht absehbar ist, sollen sich einzelne Mitgliedstaaten im Rahmen der „Verstärkten Zusammenarbeit“ zusammenschließen können, um weitere Integrationsschritte mit verschiedenen Geschwindigkeiten voranzutreiben. Eine Rückabwicklung der zentralen Errungenschaften der Europäischen Union, wie der Grundfreiheiten, lehnen wir ab.

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