Bürokratieabbau

UNBÜROKRATISCH DURCHSTARTEN

Wir Junge Liberale sehen im Staat eine Institution, die Chancen und Freiheiten schaffen soll. In Deutschland werden diese jedoch regelmäßig durch ausufernde Bürokratie verhindert. Wir finden: Als selbstbestimmte Bürger brauchen wir keine lähmende Überregulierung, sondern mehr unkomplizierte Möglichkeiten, um unser Leben eigenverantwortlich zu gestalten.

Unser Ziel ist es, staatliche Strukturen so zu gestalten, dass sie die Chancen und Freiheiten des einzelnen Bürgers befördern, statt diese zu beschränken. Staatliche Eingriffe müssen daher stets das Ziel verfolgen, den Einzelnen stark zu machen, statt ihm immer mehr Entscheidungen aus der Hand zu nehmen. Wo Einschränkungen nötig sind, müssen diese maximal effizient und minimal belastend ausgestaltet sein. Wir wollen daher eine Grundsanierung des deutschen Verwaltungsapparates, bei der unnötige Strukturen abgeschafft und Prozesse effizienter gestaltet werden. So schafft beispielsweise die Digitalisierung neue Möglichkeiten, Verwaltungsgänge wesentlich zu vereinfachen sowie bürgernäher und -freundlicher zu gestalten.

Weiter fordern wir:

  • Wir wollen die komplett papierlose Behörde als One-Stop-Shop. So sollen – wo möglich – sämtliche Behördengänge, Steuererklärungen etc. online bei einer einzigen Anlaufstelle erledigt werden können – und auch intern digital weiterbearbeitet werden.
  • Wir wollen flexible Ladenöffnungszeiten ermöglichenJedes Geschäft soll demnach selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt. Auch das Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen ist antiquiert und soll durch eine Regelung mit flexiblen Mindesturlaubstagen ersetzt werden.
  • Wir wollen das Berufsbeamtentum als Ausnahme statt als Regel: Nur dort, wo tatsächlich hoheitliche Gewalt (z.B. Polizei, Finanzverwaltung, Justiz, Militär) ausgeübt wird, soll weiter verbeamtet werden.
  • Staatliche Veröffentlichungen (z.B. der Bundesanzeiger) sollen genauso wie verpflichtende persönliche Dokumente (z.B. der Personalausweis) künftig gebührenfrei sein.
  • Um auch international attraktiv zu bleiben, soll Englisch als zweite Verwaltungssprache eingeführt werden.
  • Wenn ein Gesetzesentwurf in das Parlament eingebracht wird, so hat der Einbringende eine „Sunset-Frist“ vorzuschlagen. Er kann dabei in 5 Jahresschritten vorgehen, wobei maximal 20 Jahre möglich sind. Diese Frist wird vom Parlament mitbeschlossen und kann auch mit Mehrheit geändert werden. Nach Ablauf der beschlossenen Frist wird das Gesetz dem entsprechendem Fachausschuss vorgelegt und mit Votum erneut dem Bundestag zur Abstimmung gestellt.
  • Wir wollen einen schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit wesentlich weniger Sendern als im Moment. Diese sollen sich künftig nur noch auf die Grundversorgung der Bevölkerung mit relevanten Informationen konzentrieren, jedoch nicht mehr in den freien Wettbewerb auf dem Rundfunkmarkt eingreifen, indem sie beispielsweise Unterhaltungs- oder Sportsendungen übertragen. Dies soll künftig allein den privaten Sendern überlassen bleiben. Im Zuge dessen soll das ZDF privatisiert werden. Der Rundfunkbeitrag („GEZ-Gebühr“) soll abgeschafft werden. Die Finanzierung soll dann aus Steuermitteln erfolgen.

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